Aktuell

Session Kantonsrat – 17. bis 19. Februar 2020

Session Kantonsrat – 17. bis 19. Februar 2020

Drei lange und heftig diskutierte Tage in der Februarsession.

  • 22.19.07 XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz
  • 22.19.08 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele
  • 22.19.09 VI. Nachtrag zum Energiegesetz
  • 22.19.10 IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
  • 23.19.03 Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Kulturförderstrategie 2020 bis 2027
  • 27.19.02 XIX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates
  • 33.20.04 Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2023

Und viele Motionen Postulate und Interpellationen 

Beim VI. Nachtrag zum Energiegesetzt war voraussehbar, dass vor allem der Art. 12e neu (Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung) sehr lange Diskussionen auslösen würde. Die vorberatende Kommission hat einen Antrag auf Streichen eingereicht – was weitere ca. 14 eingereichte Anträge auslöste. Das Kantonsratspräsidium hat den Antrag eingereicht den Art. 12e an die VoKO zurückzuweisen und einen mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf unter Berücksichtigung dieser 14 Anträge vorzulegen.

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